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H.B.

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Die Tierschutzpartei

  zwischen konsequentem Tierschutz und Kompromiss
  ( Vegetarische oder vegane Lebensweise als Parteiziel? )

Bereits der erste Punkt im Grundsatzprogramm (2002) der Tierschutzpartei
lautet:  Die Rechte der Tiere. Darin heißt es, dass die konsequente Bewahrung der Tiere vor psychischer und physischer Schädigung seitens des Menschen ein zentrales Anliegen der Tierschutzpartei sei und für sie im Mittelpunkt stehe.

Damit hat die Tierschutzpartei einen hohen ethischen Anspruch formuliert, an dem sie sich messen lassen muss. Wird sie diesem Anspruch gerecht? Auf die Praxis bezogen, stellt sich die Frage: Ist es möglich, die Tiere konsequent vor Schäden zu bewahren, ohne dass damit eine > vegane Lebensweise verbunden ist?  Die Antwort ist eindeutig und wohl jedem klar Denkenden einleuchtend: Nein!

Nach Ihrem Grundsatzprogramm sieht sich die Tierschutzpartei als Teil der Tierrechtsbewegung, wobei sie davon ausgeht, dass die Tiere ebenso wie die Menschen unveräußerliche Grundrechte besitzen, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Wenn dieses klare Bekenntnis zu Tierrechten nicht nur leere Worte sind, darf man voraussetzen, dass zumindest diejenigen, die als Vorstandsmitglieder die Tierschutzpartei repräsentieren, vegan leben. Sollte das nicht der Fall sein, stellt sich die Frage, welche Glaubwürdigkeit eine Partei noch haben kann, deren Grundsatzprogramm selbst von seinen führenden Vertretern nicht Ernst genommen wird.  

Im Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei wird das Thema “vegane Lebensweise” nur einmal erwähnt, und zwar - was aufschlussreich ist - nicht unter Tierrechte, sondern ziemlich weit hinten (S. 8) unter “Ernährung”. Dort heißt es: Wir befürworten (!) die vegetarische / vegane Ernährung aus ethischen Gründen einerseits und aus gesundheitlichen Gründen andererseits...
Anschließend wird dazu im Programm auf Gesundheitsstudien verwiesen und mehr fleischfreie Speisen in öffentlichen Einrichtungen gefordert. Wenn dennoch Tierpro- dukte verzehrt werden, sollten sie aus sogenannter artgerechter Haltung stammen.

Abgesehen davon, dass die vegane Ernährung vor allem ethisch und weniger gesundheitlich begründet werden kann, ist sie nur ein Aspekt der veganen Lebens- weise. Zu dieser gehört weit mehr, nämlich möglichst alles zu vermeiden, was mit Tierausbeutung zusammenhängt! Im übrigen ist befürworten nur eine schwache Form von Unterstützung. Wenn die Tierschutzpartei wirklich konsequent Tiere vor Schäden bewahren will, müsste sie eigentlich die vegane Lebensweise “fordern” oder zumindest “fördern”. Andererseits gibt es schwer wiegende Gründe, warum die Tierschutzpartei dieses für sie  “heiße Eisen” nicht anpacken kann: 

Die meisten Mitglieder der Tierschutzpartei sind sehr wahrscheinlich keine Vegetarier und schon gar keine Veganer. Würde die Partei in ihr Programm die Förderung der vegetarischen / veganen Lebensweise aufnehmen, so wären auch die nichtvegetarischen und -veganen Mitglieder gemäß §4 der Bundessatzung der Tierschutzpartei verpflichtet, diesen Programmpunkt zu vertreten. Eine solche Zumutung würden diese Mitglieder zurückweisen.

Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass die weitaus meisten Wähler der Tierschutzpartei weder Vegetarier noch Veganer sind. Daher wäre es verständlich, wenn die Tierschutzpartei es bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit vermeiden würde, die Themen “Vegetarismus” und “Veganismus” in den Vordergrund zu stellen. Im Gegensatz zu Vegetarier- und Veganervereinen muss sie als Partei eine große Zahl von Wählern hinter sich bringen, andernfalls wäre sie bedeutungslos und könnte somit nichts für den Tierschutz auf politischer Ebene erreichen.

Dieses hier aufgezeigte Dilemma, das es nur in der Tierschutzpartei geben kann, zwingt die Partei zu Kompromissen, die letztlich unbefriedigend bleiben müssen. Dieses Problem ist auch durch ein neues Parteiprogramm kaum lösbar, denn nach § 13 der Bundessatzung (2007) kann auf einem Bundesparteitag der Tierschutzteil des Grundprogramms nur geändert werden, wenn diese Änderung zu einer über die bisherigen Bestimmungen des Grundsatzprogramms hinausgehende Verbesserung der Lage der Tiere führt.

So muss die Tierschutzpartei in der Praxis notgedrungen auch weiterhin
von ihrem Grundsatzprogramm Abstriche machen und Kompromisse schließen. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass sie ihre Ideale bedenkenlos dem tages- politischen Opportunismus opfert. Sie würde sonst beliebig werden. Es ist ja gerade das Thema “Tierschutz” und der Name “Tierschutzpartei”, was die Einmaligkeit und die Anziehungskraft dieser Partei ausmacht.
                                                                                                                       H.B.

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