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Tierschutzpartei : Wahlen in Berlin 2016

   zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

- ein Beitrag von tierrechte - tv

Infos zur Tierschutzpartei in Berlin > Aktuelles (Stand: 19. September 2016)

Die im Flächenland > Brandenburg durch das kommunale Wahlrecht für die Tierschutzpartei bestehenden Möglichkeiten sind im Stadtstaat Berlin nicht gegeben. Berlin ist Land und Stadt zugleich und als solche eine Einheitsgemeinde. Das Land Berlin ist daher nicht in selbstständige Gemeinden untergliedert, sondern nur in nicht rechtsfähige Stadtbezirke. Daher ist das Abgeordnetenhaus von Berlin sowohl Landes- als auch  Kommunalparlament. Die in den Stadtbezirken bestehenden Bezirksverordnetenversammlungen sind kein Gemeindeparlament, sondern laut Verfassung nur Teil der Verwaltung. Dementsprechend gering sind die Kompetenzen von Bezirk und Bezirksverordnetenversammlung. Die Berliner Bezirke haben zwar jeweils weit über 200.000 Einwohner, aber ihre rechtlichen Möglichkeiten sind wesentlich geringer als die der kleinsten Gemeinden in Brandenburg und daher mit diesen nicht vergleichbar. Ihrer geringen politischen Bedeutung entsprechend, werden die Bezirksverordnetenversammlungen stets zum gleichen Zeitpunkt wie das Abgeordnetenhaus gewählt.

Auf Grund dieser Gegebenheiten gilt für die Wahlen zu dem eigentlichen Kommunalparlament von Berlin, dem Abgeordnetenhaus, die 5%-Sperrklausel, welche die Tierschutzpartei bisher nicht erreichen konnte. Dennoch ist das Ergebnis der Wahl 2016 zum Abgeordnetenhaus für die Tierschutzpartei durchaus  erfreulich: So konnte sie in allen Bezirken gegenüber der Abgeordnetenhauswahl 2011 erheblich an Stimmen gewinnen und damit ihren (Zweit-) Stimmenanteil von    1,5 auf 1,9 % erhöhen! Die Partei hat dadurch erneut die für die staatliche Finanzierung maßgebende 1%-Grenze deutlich überschreiten können.  Hierzu sei auf die Karte von Berlin mit seinen (Wahl-) Bezirken sowie auf die nach ihr folgende Tabelle verwiesen: 

Berlin : Wahlbezirke

Quelle: Die Landeswahlleiterin Berlin

Bezirke und
Berlin insgesamt

Wahlbeteiligung
 in %

Zweitstimmen für die Tierschutzpartei
  bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus

2016

2011

2016

2011

Anzahl

in %

in %

01

Mitte

62,6

55,9

1872

1,5

1,3

02

Friedrichshain-Kreuzberg

68,5

62,2

1744

1,5

1,2

03

Pankow

69,9

60,8

3554

1,8

1,4

04

Charlottenburg-Wilmersdorf

69,9

65,1

2326

1,6

1,2

05

Spandau

63,6

58,0

2409

2,4

1,7

06

Steglitz-Zehlendorf

74,6

70,0

2733

1,7

1,2

07

Tempelhof-Schöneberg

68,9

64,1

2783

1,8

1,7

08

Neukölln

63,2

57,2

2609

2,1

1,7

09

Treptow-Köpenick

68,2

60,9

2853

2,1

1,5

10

Marzahn-Hellersdorf

61,0

51,0

2586

2,2

1,8

11

Lichtenberg

62,9

53,5

2870

2,3

1,6

12

Reinickendorf

66,8

62,1

2226

1,9

1,6

Berlin insgesamt

66,9

60,2

30.565

1,9

1,5

Quelle: Die Landeswahlleiterin in Berlin (Vorläufiges Endergebnis / Stand: 19.09.2016, 4.30 Uhr)

Zu den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen, für die trotz ihrer geringen Kompetenzen eine 3%-Sperrklausel gilt, kandidierte die Tierschutzpartei 2016 im Bezirk Neukölln. Dort erreichte sie mit 2884 Stimmen einen Stimmenanteil von 2,2 %.  Da die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus 55 Mitgliedern besteht, wäre die Tierschutzpartei mit ihrem o. a. Stimmenanteil ohne die 3%-Sperrklausel mit mindestens einem Mitglied in der BVV vertreten. Gerade hieran wird sehr deutlich, wie unterschiedlich das Wahlrecht im Hinblick auf Wahl- und Chancengleichheit zwischen Berlin und Brandenburg ist.

Für die Gemeinden in Brandenburg, die alle selbständig sind und echte Kommunalparlamente besitzen, gilt im Gegensatz zu den Berliner Bezirken, die keine Selbständigkeit haben und nur Teil der Verwaltung sind, auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel. Eine solche Ungleichbehandlung kleiner Parteien wie etwa der Tierschutzpartei ist wohl nur zu verstehen, wenn man davon ausgeht, dass die in Berlin etablierten Parteien aus Konkurrenzgründen daran interessiert sind, das Aufkommen kleiner Parteien selbst auf der untersten kommunalen Stufe, also den Bezirken, zu behindern. Berücksichtigt man dieses, für die Tierschutzpartei ungünstige kommunale Wahlrecht in Berlin, so kann die Partei ihre Ergebnisse bei den 2016 stattgefundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin als bemerkenswerten Erfolg werten. 

 Zu dem im Vergleich zwischen den zwölf Berliner Bezirken (s. o. Karte) unter- schiedlichen Stimmenanteil der Tierschutzpartei sei angemerkt: Der Verfasser hatte als Vorsitzender des Landesvorstandes Berlin der Tierschutzpartei (1998-2001) für die Mitglieder eine ausführliche Analyse der Wahlen 1999 erstellt. Aus dieser Analyse ging klar hervor, dass die Tierschutzpartei überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse vor allem in den dicht bewohnten, sozial schwächeren Bezirken erzielen konnte. Hieraus folgt, dass die Tierschutzpartei nur dann befriedigende Wahlresultate erreichen kann, wenn sie ihr Programm volksnah, leicht verständlich und überzeugend den Wählern nahe bringt. Diese Erkenntnis gilt auch heute noch.

Im übrigen haben alle Wahlen in Berlin bisher immer wieder bestätigt, dass die Tierschutzpartei nur dann Erfolg haben kann,  wenn in ihrem Programm und dement- sprechend auch in ihrem Wahlkampf das Thema “Tierschutz” weiterhin deutlich  im Mittelpunkt steht, denn allein durch ihr konsequentes Eintreten für den Tierschutz unterscheidet sich diese Partei ganz wesentlich von den etablierten Parteien. Nur so kann die Tierschutzpartei dem Argument der “verlorenen Stimme” erfolgreich begegnen, und nur so bleibt sie für Wähler, denen der Tierschutz ein zentrales Anliegen ist, attraktiv.

hb

Weiteres zur Entwicklung der > Tierschutzpartei in Berlin
                                                        > Landesverband Berlin

                                                                              > Tierschutzpartei (Überblick / Links)

> Der Tierschutz und die etablierten Parteien

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